Mehrere Experten, darunter renommierte Wissenschaftler und Vertreter der Lebensmittel- und Werbewirtschaft, haben den Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist der Entwurf nicht nur verfassungs- und europarechtswidrig, sondern auch auf Studien gestützt, die keine wissenschaftliche Evidenz für einen Zusammenhang zwischen Werbung und Übergewicht bei Kindern liefern. Zusätzlich warnen die Experten vor den erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft.
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Wissenschaftlerin fordert: Politik braucht evidenzbasierte Entscheidungen zu Werbung und Übergewicht
Die Studien, die von Befürwortern eines Werbeverbots oft als Grundlage herangezogen werden, beschäftigen sich laut Katharina Schüller, Geschäftsführerin der STAT-UP GmbH und Vorstandsmitglied der Deutschen Statistischen Gesellschaft, nicht mit dem Einfluss von Werbekonsum auf Übergewicht. Schüller bemängelt, dass diese Studien methodisch schwach sind und wichtige Faktoren wie psychologische Effekte nicht ausreichend berücksichtigen. Sie fordert eine evidenzbasierte Politik, die auf fundierter Evidenz basiert.
Analyse des Entwurfs: Juristische Einwände gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
In seiner juristischen Analyse des aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft kam Professor Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München zu dem Schluss, dass dieser gegen verfassungs- und europarechtliche Bestimmungen verstößt. Insbesondere kritisierte er die unklaren Formulierungen, die zu viel Spielraum für Interpretationen seitens der Überwachungsbehörde lassen würden.
Expert: KLWG schafft Probleme statt Lösungen
Laut Professor Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, schafft das KLWG keine Lösungen für existierende Probleme, sondern generiert neue. Die strengen Nährwertkriterien führen zu erheblichen Werbeeinbußen und beeinflussen dadurch die Medienvielfalt und die Qualität der Berichterstattung negativ. Insbesondere kleine Sendeanstalten haben große Bedenken und Sorge bezüglich der Umsetzung des Gesetzes.
Unwissenschaftliche Behauptungen in sozialen Netzwerken: Meinung eines Neurowissenschaftlers und Psychologen
Dr. Janosch A. Priebe, ein renommierter Neurowissenschaftler und Psychologe, hebt die Bedeutung von Eigenverantwortung hervor und spricht sich gegen Bevormundungspolitik aus. Er weist darauf hin, dass in sozialen Netzwerken oft unwissenschaftliche Behauptungen verbreitet werden, wie zum Beispiel die Annahme, dass Zucker süchtig macht. Priebe betont, dass die Politik klare Leitplanken setzen sollte, jedoch ohne zu viel Regulierung, um den Menschen Raum für persönliche Verantwortung zu geben.
Evidenzbasierte Regulierung erfordert gründliche Prüfung vorhandener Evidenz
Katja Heintschel von Heinegg, Geschäftsführerin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, äußert ihre Kritik an den aktuellen Vorschlägen für umfassende Werbeverbote, da sie über den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang hinausgehen. Sie betont, dass bisher keine Studie einen klaren Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht nachweisen konnte. Eine evidenzbasierte Regulierung erfordert eine gründliche Auseinandersetzung mit vorhandener Evidenz. Gesetzesentwürfe, die verfassungs- und europarechtswidrig sind, sollten nicht als Grundlage für Diskussionen dienen.
Experten haben den Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz intensiv untersucht und als problematisch eingestuft. Es gibt keinen überzeugenden Beweis für einen Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht. Zudem bestehen juristische Bedenken und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft wären erheblich. Kritik richtet sich gegen eine überregulierte Bevormundungspolitik, während Eigenverantwortung und eine evidenzbasierte Regulierung gefordert werden. In seiner aktuellen Form ist der Gesetzesentwurf nicht akzeptabel und bedarf weiterer Diskussionen und Überarbeitungen.
