Das Innenministerium und der Bund Deutscher Karneval (BDK) haben in Rheinland-Pfalz drei Foren ins Leben gerufen, um Vereine vor der neuen Fastnachts- und Karnevalssaison gezielt zu informieren und zu beraten. In diesen Foren haben Vertreter der Vereine die Möglichkeit, Fragen zu behördlichen Auflagen zu stellen und rechtliche Unsicherheiten zu klären. Das Hauptziel dieser Foren ist es, den Vereinen Ängste zu nehmen und sie bei der Planung und Durchführung ihrer Umzüge zu unterstützen.
BDK-Präsident: Viele Umzüge in kommender Session geplant
Der BDK-Präsident Karl-Ludwig Fess äußerte sich zuversichtlich und berichtete von positiven Gesprächen mit Vereinen, die in der vorherigen Session ihre Umzüge aufgrund behördlicher Auflagen absagen mussten. Nun sind sie jedoch wieder aktiv in der Planung und es wird erwartet, dass in der kommenden Session viele schöne Umzüge stattfinden werden.
Der im April 2021 in Kraft getretene Paragraf 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) hat bei einigen Veranstaltern Ängste hervorgerufen, da er sich mit der Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel befasst. Diese Bestimmung hat zur Sorge geführt, dass die Auflagen für Veranstaltungen strenger werden könnten und die Kosten für Sicherheitskonzepte steigen könnten.
Veranstalter von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel sind dazu verpflichtet, spätestens drei Monate vor dem Event ein detailliertes Sicherheitskonzept vorzulegen. In diesem Konzept müssen alle relevanten Aspekte wie die Verkehrssicherheit von Zugwagen und die Platzierung von Absperrungen an neuralgischen Punkten berücksichtigt werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Veranstaltung sicher und ohne Gefahren für die Teilnehmer und Zuschauer durchgeführt werden kann.
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie haben die neuen Regelungen zur Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel wieder an Bedeutung gewonnen. Das Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Paragraf 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vor Ort teilweise Probleme bereitet hat. Dies hat zu einer Debatte geführt, da Kommunen bei der Genehmigung von Sicherheitskonzepten streng vorgehen und die Auflagen dadurch rigider werden. Die aktuellen Regelungen sollen jedoch dazu beitragen, dass Veranstaltungen strukturiert, nachvollziehbar und sicher durchgeführt werden können.
Die Kommunen legten bei der Genehmigung der Sicherheitskonzepte großen Wert auf Absicherung und waren daher besonders streng. Dies führte zu strengeren Auflagen und höheren Kosten, die von einigen Vereinen nicht mehr bewältigt werden konnten.
Es ist eine herausfordernde Situation, da die meisten Vereine, die Fastnachts- und Karnevalsumzüge organisieren, ehrenamtlich arbeiten und sich finanziell nicht übermäßig belasten können. Die hohen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und Auflagen stellen eine große Herausforderung dar. Die Vereine müssen ihre begrenzten Ressourcen effizient nutzen und möglicherweise alternative Finanzierungsquellen finden, um die Umzüge durchführen zu können.
Die Foren dienen als Plattform für den Austausch zwischen Vereinen und Behörden, wobei auch das Verkehrsministerium und die Polizei beteiligt sind. Ziel ist es, Irritationen zu vermeiden, die in der vergangenen Session auftraten. Durch den direkten Dialog können Fragen geklärt und Unsicherheiten beseitigt werden. Dies ermöglicht den Vereinen, ihre Umzüge strukturiert und nachvollziehbar zu planen und gleichzeitig mögliche Konflikte im Vorfeld zu erkennen und zu lösen.
Das Ziel der Foren ist es, den Vereinen in Rheinland-Pfalz bei der Planung und Durchführung von kleinen und mittleren traditionellen Umzügen im Jahr 2024 zu unterstützen. Durch den Austausch zwischen Vereinen und Behörden sollen Ängste abgebaut und rechtliche Unsicherheiten geklärt werden. Dabei steht die Strukturierung, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit der Umzüge im Fokus, um das ehrenamtliche Engagement der Vereine zu bewahren und eine Perspektive für die kommende Session zu geben.
Seit September hat es eine Reihe von Regionalforen gegeben, bei denen das Innenministerium, die Kommunal-Akademie und die Hochschule der Polizei das Thema Veranstaltungssicherheit behandelt haben. Diese Foren waren speziell für Leitungen von Ordnungsbehörden, Polizeidirektionen und Führungsstäbe konzipiert. Dabei ging es darum, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und Best Practices auszutauschen, um die Sicherheit von Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.
Bei den Foren zum Thema Veranstaltungssicherheit geht es vor allem darum, eine Balance zwischen Sicherheit und ehrenamtlichem Engagement zu finden. Ziel ist es, die Sicherheit bei Umzügen zu gewährleisten, ohne die Vereine übermäßig zu belasten. Es sollen Lösungen erarbeitet werden, die sowohl den Schutz der Teilnehmer als auch die finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten der Vereine berücksichtigen.
BDK-Präsident Fess äußerte seine Zuversicht und betonte die Wichtigkeit, den Karneval als immaterielles Kulturerbe zu bewahren. Er verwies auf die Aufnahme des Karnevals in das bundesweite Verzeichnis und betonte, dass dies eine Verantwortung für die Politik mit sich bringe. Der Karneval habe eine lange Tradition und präge die Kultur und Identität vieler Menschen. Daher sei es von großer Bedeutung, ihn zu schützen und zu fördern.
Olav Kullak, Zugmarschall und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval (AKK), betont, dass Sicherheit beim Karneval nie zu 100 Prozent gewährleistet werden kann. Dennoch ist ein enger Austausch zwischen Vereinen und Ordnungsbehörden von großer Bedeutung, um Risiken zu minimieren. Kullak ist zuversichtlich, dass der ehrenamtliche Karneval trotz der Auflagen bestehen bleibt und betont die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Der Verband der Rheinischen Karnevals-Korporationen (RKK) hat Kritik an den Foren geäußert, da er nicht in die Planung einbezogen wurde, obwohl er auf die Probleme hingewiesen hat. Diese Kritik basiert darauf, dass der RKK das Thema auf die Agenda gebracht hat und später nicht zu einem Treffen zwischen Innenministerium und BDK-Landesverbänden eingeladen wurde. Der RKK sieht dies als regelrechten Affront seitens des Innenministeriums und bedauert, dass es keine Informationsveranstaltung unter Beteiligung aller Dachverbände gab.
Die Aussage von RKK-Präsident Hans Mayer bezüglich des Vorgehens des Innenministeriums stellt eine Kritik dar und wird als „regelrechter Affront“ bezeichnet. Mayer betont, dass die RKK das Thema in die Agenda eingebracht hat, jedoch nicht zu einem späteren Treffen zwischen dem Innenministerium und den BDK-Landesverbänden eingeladen wurde. Dieses Vorgehen wird von Mayer als missachtend empfunden und wirft Fragen hinsichtlich der Einbeziehung relevanter Akteure auf.
Der Vertreter des Bund Deutscher Karneval (BDK), Karl-Ludwig Fess, widerspricht den Vorwürfen und betont, dass die Rheinische Karnevals-Korporationen (RKK) bei einem früheren Treffen mit dem Innenministerium durchaus anwesend waren. Das Innenministerium habe damals deutlich gemacht, dass es jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung stehe. Aufgrund dieses Angebots habe der BDK die Foren ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen Vereinen und Behörden zu fördern.
Nachdem der Bund Deutscher Karneval (BDK) das Angebot des Innenministeriums angenommen hatte, wurden die Foren ins Leben gerufen. Gleichzeitig organisierte die Rheinische Karnevals-Kooperation (RKK) Informationsveranstaltungen für Vereine, bei denen ein Verwaltungsrechtler mit Erfahrung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) beteiligt war. Durch diese Maßnahmen wurde eine Plattform geschaffen, um den Vereinen in Rheinland-Pfalz bei der Planung und Durchführung von Umzügen zu unterstützen.
Das Innenministerium bedauert, dass die Rheinische Karnevals-Kooperation (RKK) keine ähnliche Initiative ergriffen hat und dass keine Informationsveranstaltung mit allen Dachverbänden stattfinden konnte. Es wird jedoch betont, dass es wünschenswert gewesen wäre, eine solche Veranstaltung durchzuführen. Das Innenministerium bedauert, dass dadurch möglicherweise wichtige Informationen und Erfahrungen nicht ausgetauscht werden konnten und dass dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und Behörden möglicherweise erschwert wurde. Es wird hervorgehoben, dass eine umfassende Beteiligung aller Dachverbände in Zukunft wünschenswert ist, um eine ganzheitliche Lösung für die Herausforderungen des Karnevals zu finden.
Die Foren dienen den Vereinen in Rheinland-Pfalz als zentrale Anlaufstelle für Unterstützung und Beratung. Durch den Austausch mit Experten können Ängste und Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen abgebaut werden. Zudem wird der Dialog zwischen den Vereinen und den Behörden gefördert, um eine effektive Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die Foren bieten somit eine wichtige Plattform, um die Planung und Durchführung von Umzügen strukturiert und sicher zu gestalten.
Durch die Einrichtung der Foren soll erreicht werden, dass die Umzüge während des Karnevals in Rheinland-Pfalz gut organisiert, transparent und sicher ablaufen können. Gleichzeitig sollen die ehrenamtlich tätigen Vereine nicht überlastet werden. Die Foren bieten eine wichtige Plattform für den Austausch zwischen den Vereinen und den zuständigen Behörden. Ziel ist es, den Karneval als immaterielles Kulturerbe zu erhalten und den Vereinen eine Perspektive für die kommende Session zu geben.
